Die Petition war ein Erfolg, das Psychiatriegesetz wird massiv geändert

Was für ein Tag: Noch Morgens in unserer Pressekonferenz waren wir nur bedingt optimistisch überhaupt unsere Petition auch an CSU Vertreter übergeben zu können. Dann die Zusage des Gesundheitssausschusses, ja wir dürfen ins Gebäude, wir bekommen einen eigenen Raum und es werden die Vorsitzenden des Ausschusses die Petition entgegennehmen.

Danach durften wir in den Saal, um der Anhörung beizuwohnen. Und schon ganz zu Beginn platzt die Bombe. Es wird massive Änderungen am Gesetz geben, man habe auch auf den öffentlichen Protest reagiert (ein Schelm, der Petition dabei denkt) und gleich der erste Erfolg: Die Unterbringungsdatei wird ersatzlos gestrichen!

Kristina und ich konnten uns gerade noch lauten Jubel verkneifen. Auch wenn sicher im Nachklang die Wirkhaftigkeit der Petition in Frage gestellt werden wird. Doch, auch wir haben etwas bewirkt. Plötzlich versammelte sich die Opposition . hinter der Petition und unterstütze unser Anliegen. Und damit bekam die Petition zusätzliche Kraft.

Ein Käfig mit den Unterschriften der Petition
Das haben wir symbolisch übergeben. Einen Vogelkäfig, in dem eine „Meise“ eingesperrt und videoüberwacht wird. An der Kette baumelt der USB Stick mit den gesamten Unterschriften

Bei der Übergabe waren es 92280, wobei ich bereits sehen konnte, dass wir nach Übergabe bei knapp 92500 lagen. Und heute Morgen die nächste fantastische Überraschung. Wir haben bereits 97000 Stimmen, also fast 5000 Stimmen über Nacht.

Auch für die Anhörung war das öffenltiche Interesse groß wie selten zuvor. Die Sicherheitsbeamten am Eingang konnten sich nicht an einen solchen Ansturm erinnern. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren anwesend. Es musste sogar in einen Nebenraum übertragen werden.

Großartig und für uns Verpflichtung, dran zu bleiben. Wir werden das Gesetz weiter begleiten und die Petition wird so lange weiterlaufen, bis uns ein Gesetzentwurf schriftlich vorliegt, dem wir zustimmen können. An die CSU gerichtet: Danke für das Einlenken, aber wir werden sehr schnell wieder aktiv werden, sollte das nur Wahlkampfgetöse gewesen sein. Und ich nehme an, es ist deutlich geworden, wie schnell wir mobilisieren können, wenn es drauf ankommt.

Danke euch allen, die ihr unterzeichnet habt, die ihr die Petition geteilt habt und die ihr uns in euren Nachrichten und Tweets ermutigt habt, zu kämpfen.

Kristina Wilms und Uwe Hauck sind glücklich über den Erfolg ihrer Petition
Kristina und Uwe vor dem Sitzungssaal, nachdem wir von den massiven Änderungen im Psychiatriegesetz gehört haben!

Von Kristina und Uwe dafür einen ganz herzlichen Dank

und ihr dürft stolz sein und das feiern!

Wir sind viele!

Und wer auf der re:publica ist. Ich würde mich freuen, euch persönlich danke zu sagen für die Unterstützung. Denn nur die vielen Unterschriften in kurzer Zeit haben diesen öffenltichen Druck erzeugt!

 

Hier noch ein Bericht des ZDF über die Petition:

Bayern: Protest gegen Psychiatriegesetz

und die SZ hat auch berichtet und mich zum Ergebnis interviewt

Staatsregierung entschärft umstrittenes Psychiatriegesetz

Zitat: „…Auch Uwe Hauck zeigte sich vorsichtig optimistisch. Er nannte es „ein gutes Signal“, dass die Staatsregierung nachbessern wolle. Hauck ist Mitglied der Deutschen Depressionsliga und Initiator einer Online-Petition. In nur einer Woche hatten 92 000 Unterstützer gegen das geplante Gesetz unterschrieben. Kurz vor Beginn der Anhörung im Landtag übergab Hauck den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses die Unterschriften. Die Kombination der Kritik aus Fachkreisen, Verbänden und der Petition habe wohl Eindruck hinterlassen, mutmaßte er. Zu früh jubeln wollte Hauck aber noch nicht. Er bleibe „misstrauisch“, erst wenn das Gesetz in einer vernünftigen Form verabschiedet sei, werde er die Petition aufgeben. Söder versprach, dass es bei den am Dienstag angekündigten Eckpunkten bleiben werde. Sie seien mit der CSU-Landtagsfraktion abgestimmt, „das ist unsere Position“….“

Jetzt müssen wir die Öffentlichkeit weiter aktiv halten, deshalb teilt weiter, zeichnet die Petition weiter, damit die „da oben“ merken, dass wir aufpassen!

Und nochmals: DANKE!

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