Zunächst mal das Lob. Wesentliche Punkte wurden geändert oder gestrichen. Das Massregelvollzugsgesetz und das Psychiatriegesetz wurden wieder getrennt, die Unterbringungsdatei entfällt.
ABER! Nach wie vor werden fremdgefährdende zwangseingewiesene Patienten, die von der Klinik als GEHEILT entlassen wurden, dem Kreis und der Polizei gemeldet. Und es glaubt ja wohl niemand, dass die über diese Meldungen nicht eine NICHT ANONYME Datei anlegen!! Also doch eine Erfassung, zwar nicht mehr für alle, aber für als GESUND entlassene Patienten.… den ganzen Text lesen
Was für ein Tag: Noch Morgens in unserer Pressekonferenz waren wir nur bedingt optimistisch überhaupt unsere Petition auch an CSU Vertreter übergeben zu können. Dann die Zusage des Gesundheitssausschusses, ja wir dürfen ins Gebäude, wir bekommen einen eigenen Raum und es werden die Vorsitzenden des Ausschusses die Petition entgegennehmen.