Zunächst mal das Lob. Wesentliche Punkte wurden geändert oder gestrichen. Das Massregelvollzugsgesetz und das Psychiatriegesetz wurden wieder getrennt, die Unterbringungsdatei entfällt.
ABER! Nach wie vor werden fremdgefährdende zwangseingewiesene Patienten, die von der Klinik als GEHEILT entlassen wurden, dem Kreis und der Polizei gemeldet. Und es glaubt ja wohl niemand, dass die über diese Meldungen nicht eine NICHT ANONYME Datei anlegen!! Also doch eine Erfassung, zwar nicht mehr für alle, aber für als GESUND entlassene Patienten.
Das eine anonymisierten Datei über Zwangsmaßnahmen angelegt werden soll, finde ich hingegen insofern begrüßenswert, und auch Datenmaterial zu haben, falls Kliniken wegen zu vieler Zwangsmaßnahmen in der Kritik stehen.
Auch dass das Pflegepersonal Menschen, die das Klinikgelände verlassen haben auch unter Zwang zurückholen darf, sehe ich kritisch. Vor allem auch weil Kliniken so was nicht leisten können und oft auch nicht wollen, weil es zu viel Verantwortung darstellt.
Das Kinder und Jugendliche getrennt betrachtet werden, ist zu befürworten, ebenso die wichtige Präambel, die jetzt klarstellt, dass Hilfe absolute Priorität hat.
Ich bin kein Jurist, deshalb kann ich die Feinarbeit nur den Juristen überlassen, die aber Gott sei Dank in der Opposition hinreichend vorhanden sind und sicher noch einige Änderungsanträge stellen werden.
Dennoch sehe ich die Änderungen als Erfolg für die Petition. Sie sind aber noch nicht so weitgehend, dass wir uns jetzt zurücklehnen werden. Wir sind in Kontakt mit der Opposition und Grüne wie MUT-Partei haben bereits fundierte Kritik an einigen Stellen. Aber die Petition hat das Gesetz in der ursprünglichen Form gestoppt und Änderungen erzwungen. Das ist definitiv ein Erfolg.
Deshalb werde ich die Petition auch noch nicht schließen, zumal noch andere Gremien gehört werden und erst wenn ein Gesetzestext mit den Änderungen vorliegt, lässt sich wirklich sagen, was für ein Gesetz da entsteht.
Man muss das ganz eben auch realistisch sehen. Den Gesetzestext konnten und können wir nicht aktiv ändern. Aber wir haben es geschafft, dass sowohl öffentlicher Druck und Aufmerksamkeit und zudem politischer Druck entstanden sind, was in Summe zu Änderungen geführt hat. Und seid euch sicher. Sollte doch noch was unakzeptables im endgültigen zu beschließenden Gesetz stehen. Wir melden uns und werden erneut öffentlich gehen. 120000 Unterstützer sind keine Kleinigkeit.
Was für ein Tag: Noch Morgens in unserer Pressekonferenz waren wir nur bedingt optimistisch überhaupt unsere Petition auch an CSU Vertreter übergeben zu können. Dann die Zusage des Gesundheitssausschusses, ja wir dürfen ins Gebäude, wir bekommen einen eigenen Raum und es werden die Vorsitzenden des Ausschusses die Petition entgegennehmen.
