Die Petition war ein Erfolg

Am vergangenen Freitag wurde im  Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung verabschiedet. Dank eines lauten Tweetsturms der Psychotherapeut*innen und verschiedener Verbände und ja, auch dank meiner Petition und der über 212000 Stimmen, die sich gegen die #Rastertherapie ausgesprochen haben, konnte ich die Petition am  Montag als Erfolg schließen. Danke euch allen, die ihr mich unterstützt habt, mir Mut zugesprochen, die Petition geteilt und selbst unterzeichnet habt.

Danke auch der Deutschen Depressionsliga, die mich nach Kräften unterstützt hat. Danke an Nora Tschirner, Kurt Krömer und Torsten Sträter, die meine Petition unterstützt und in ihren Netzwerken geteilt haben. Wir waren laut, wir waren viele und wir werden wachsam bleiben Herr Spahn. Das war nicht das erste Mal, dass sie die Situation für psychisch kranke Menschen verschlechtern wollten und behauptet haben, es würde die Lage verbessern.

Ich bleibe dran, versprochen.

Umstrittener Passus zur Psychotherapie soll aus dem TSVG verschwinden

Der Druck aus der Fachwelt auf die Gesundheitspolitik in Berlin – auch durch eine Petition mit mehr als 190.000 Unterschriften – zeigt Wirkung: Ein hoch umstrittener Passus zur Psychotherapie soll aus dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) entfernt werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für Psychiatrie und Psychotherapie, hat bereits früh die kritische Haltung der Fachverbände unterstützt. Die SPD-Fraktion folgt nun einhellig seinem Kurs.

„Die kritisch diskutierte Regelung hätte dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Befugnis erteilt, eine neue Versorgungsstruktur in der Psychotherapie zu entwickeln. Die Verbände der Psychotherapeuten befürchteten meiner Ansicht nach zu Recht, dass dadurch unnötig neue Hürden für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit einer psychischen Erkrankung geschaffen würden. Ebenso bestand die Gefahr, dass diese Neustrukturierung ein Ende der freien Wahl von Therapeut und Therapieverfahren in der psychotherapeutischen Behandlung herbeiführt“, erklärt der Abgeordnete Heidenblut.

Die SPD-Gesundheitspolitiker planen stattdessen einen strukturierten Dialog mit allen beteiligten Fachverbänden, um ein umfassendes, sektorenübergreifendes Konzept für die Versorgung psychisch Kranker zu entwickeln.

„Ich bin froh, dass eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung dazu bereits seit einiger Zeit tagt und Anfang des nächsten Jahres ein Positionspapier veröffentlichen wird“, so Heidenblut weiter.

Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119 – Essen II) in Berlin.

Die Petition war ein Erfolg, das Psychiatriegesetz wird massiv geändert

Was für ein Tag: Noch Morgens in unserer Pressekonferenz waren wir nur bedingt optimistisch überhaupt unsere Petition auch an CSU Vertreter übergeben zu können. Dann die Zusage des Gesundheitssausschusses, ja wir dürfen ins Gebäude, wir bekommen einen eigenen Raum und es werden die Vorsitzenden des Ausschusses die Petition entgegennehmen.

Danach durften wir in den Saal, um der Anhörung beizuwohnen. Und schon ganz zu Beginn platzt die Bombe. Es wird massive Änderungen am Gesetz geben, man habe auch auf den öffentlichen Protest reagiert (ein Schelm, der Petition dabei denkt) und gleich der erste Erfolg: Die Unterbringungsdatei wird ersatzlos gestrichen!

Kristina und ich konnten uns gerade noch lauten Jubel verkneifen. Auch wenn sicher im Nachklang die Wirkhaftigkeit der Petition in Frage gestellt werden wird. Doch, auch wir haben etwas bewirkt. Plötzlich versammelte sich die Opposition . hinter der Petition und unterstütze unser Anliegen. Und damit bekam die Petition zusätzliche Kraft.

Ein Käfig mit den Unterschriften der Petition
Das haben wir symbolisch übergeben. Einen Vogelkäfig, in dem eine „Meise“ eingesperrt und videoüberwacht wird. An der Kette baumelt der USB Stick mit den gesamten Unterschriften

Bei der Übergabe waren es 92280, wobei ich bereits sehen konnte, dass wir nach Übergabe bei knapp 92500 lagen. Und heute Morgen die nächste fantastische Überraschung. Wir haben bereits 97000 Stimmen, also fast 5000 Stimmen über Nacht.

Auch für die Anhörung war das öffenltiche Interesse groß wie selten zuvor. Die Sicherheitsbeamten am Eingang konnten sich nicht an einen solchen Ansturm erinnern. Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren anwesend. Es musste sogar in einen Nebenraum übertragen werden.

Großartig und für uns Verpflichtung, dran zu bleiben. Wir werden das Gesetz weiter begleiten und die Petition wird so lange weiterlaufen, bis uns ein Gesetzentwurf schriftlich vorliegt, dem wir zustimmen können. An die CSU gerichtet: Danke für das Einlenken, aber wir werden sehr schnell wieder aktiv werden, sollte das nur Wahlkampfgetöse gewesen sein. Und ich nehme an, es ist deutlich geworden, wie schnell wir mobilisieren können, wenn es drauf ankommt.

Danke euch allen, die ihr unterzeichnet habt, die ihr die Petition geteilt habt und die ihr uns in euren Nachrichten und Tweets ermutigt habt, zu kämpfen.

Kristina Wilms und Uwe Hauck sind glücklich über den Erfolg ihrer Petition
Kristina und Uwe vor dem Sitzungssaal, nachdem wir von den massiven Änderungen im Psychiatriegesetz gehört haben!

Von Kristina und Uwe dafür einen ganz herzlichen Dank

und ihr dürft stolz sein und das feiern!

Wir sind viele!

Und wer auf der re:publica ist. Ich würde mich freuen, euch persönlich danke zu sagen für die Unterstützung. Denn nur die vielen Unterschriften in kurzer Zeit haben diesen öffenltichen Druck erzeugt!

 

Hier noch ein Bericht des ZDF über die Petition:

Bayern: Protest gegen Psychiatriegesetz

und die SZ hat auch berichtet und mich zum Ergebnis interviewt

Staatsregierung entschärft umstrittenes Psychiatriegesetz

Zitat: „…Auch Uwe Hauck zeigte sich vorsichtig optimistisch. Er nannte es „ein gutes Signal“, dass die Staatsregierung nachbessern wolle. Hauck ist Mitglied der Deutschen Depressionsliga und Initiator einer Online-Petition. In nur einer Woche hatten 92 000 Unterstützer gegen das geplante Gesetz unterschrieben. Kurz vor Beginn der Anhörung im Landtag übergab Hauck den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses die Unterschriften. Die Kombination der Kritik aus Fachkreisen, Verbänden und der Petition habe wohl Eindruck hinterlassen, mutmaßte er. Zu früh jubeln wollte Hauck aber noch nicht. Er bleibe „misstrauisch“, erst wenn das Gesetz in einer vernünftigen Form verabschiedet sei, werde er die Petition aufgeben. Söder versprach, dass es bei den am Dienstag angekündigten Eckpunkten bleiben werde. Sie seien mit der CSU-Landtagsfraktion abgestimmt, „das ist unsere Position“….“

Jetzt müssen wir die Öffentlichkeit weiter aktiv halten, deshalb teilt weiter, zeichnet die Petition weiter, damit die „da oben“ merken, dass wir aufpassen!

Und nochmals: DANKE!

Bitte macht mit: Petition gegen die Freistellung von Frau Hannemann, die Missstände in Jobcentern aufdeckte

Jetzt ist es passiert. Das, was immer passiert, wenn Institutionen auf ihre Fehler von den eigenen Mitarbeitern hingewiesen und nach Nichtstun angeprangert werden. Frau Hannemann, die zuletzt durch einen offenen Brief die Zustände in Jobcentern an die Öffentlichkeit brachte, ist vom Dienst suspendiert worden. Auch in ihrem Blog hat Sie sich zu Wort gemeldet, zuert mit dem Beitrag: “Kritische Mitarbeiter von Jobcentern werden durch den Europäischen Gerichtshof gestärkt“.

Aber es ist auch eine Petition gestartet worden, diese Maßnahmen sofort zurückzunehmen. Ich finde, wenn es um den Umgang mit Menschen und deren Schicksalen geht ist es die Pflicht eines jeden, Missstände anzuprangern und es darf nicht sein, dass solche „Whistleblower“ dafür dann auch noch abgestraft werden. Bitte unterzeichnet mit auf Openpetition.de und verbreitet den Aufruf möglichst weit.

Und zum vorab schon mal lesen, hier noch der Text der Petition:

Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann

-Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurück zu nehmen!Inge Hannemann ist Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg Altona.Sie betreibt aber auch einen Blog ( altonabloggt.wordpress.com/ ) in dem Sie sich kritisch mit Hartz 4 auseinander setzt und Tips für Arbeitssuchende gibt!
Für diesen Blog wird Sie bereits seit geraumer Zeit von Ihrer Behörde kritisiert und bedrängt diesen einzustellen.

Als vorläufiger Höhepunkt wurde Frau Hahnemann am 22.04.2013 von Ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Jobcenters verwiesen! Dies kann in einem Demokratischen Land nicht toleriert werden!

Begründung:

Die Sanktionen gegen Frau Hannemann sind ein Akt von Behördenwillkür, der dazu dient Ihr Grundrecht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden. In einer Demokratie und einem Rechtsstaat kann nicht geduldet werden das Andersdenkende von Behörden des Staates an einer sachlichen Meinungsäusserung gehindert werden. Selbst wenn diese Angestellte der Behörde sind!

Im Namen aller Unterzeichner.

Bad Schwalbach, 22.04.2013 (aktiv bis 21.06.2013)

 

This Isn’t the Petition Response You’re Looking For | die coolstmögliche Antwort auf die Todesstern Petition

Das weiße Haus hat die Petition zum Bau eines Todessterns erwartungsgemäß abgelehnt, aber mit extrem viel Stil. Unter https://petitions.whitehouse.gov/response/isnt-petition-response-youre-looking findet man folgenden Text:
Zitat:

„OFFICIAL WHITE HOUSE RESPONSE TO
Secure resources and funding, and begin construction of a Death Star by 2016.

This Isn’t the Petition Response You’re Looking For

By Paul ShawcrossThe Administration shares your desire for job creation and a strong national defense, but a Death Star isn’t on the horizon. Here are a few reasons:

The construction of the Death Star has been estimated to cost more than $850,000,000,000,000,000. We’re working hard to reduce the deficit, not expand it.

The Administration does not support blowing up planets.

Why would we spend countless taxpayer dollars on a Death Star with a fundamental flaw that can be exploited by a one-man starship?

However, look carefully (here’s how) and you’ll notice something already floating in the sky — that’s no Moon, it’s a Space Station! Yes, we already have a giant, football field-sized International Space Station in orbit around the Earth that’s helping us learn how humans can live and thrive in space for long durations. The Space Station has six astronauts — American, Russian, and Canadian — living in it right now, conducting research, learning how to live and work in space over long periods of time, routinely welcoming visiting spacecraft and repairing onboard garbage mashers, etc. We’ve also got two robot science labs — one wielding a laser — roving around Mars, looking at whether life ever existed on the Red Planet.

Keep in mind, space is no longer just government-only. Private American companies, through NASA’s Commercial Crew and Cargo Program Office (C3PO), are ferrying cargo — and soon, crew — to space for NASA, and are pursuing human missions to the Moon this decade.Even though the United States doesn’t have anything that can do the Kessel Run in less than 12 parsecs, we’ve got two spacecraft leaving the Solar System and we’re building a probe that will fly to the exterior layers of the Sun. We are discovering hundreds of new planets in other star systems and building a much more powerful successor to the Hubble Space Telescope that will see back to the early days of the universe.

We don’t have a Death Star, but we do have floating robot assistants on the Space Station, a President who knows his way around alight saber and advanced (marshmallow) cannon, and the Defense Advanced Research Projects Agency, which is supporting research on building Luke’s arm, floating droids, and quadruped walkers.We are living in the future! Enjoy it. Or better yet, help build it by pursuing a career in a science, technology, engineering or math-related field.

The President has held the first-ever White House science fairs and Astronomy Night on the South Lawn because he knows these domains are critical to our country’s future, and to ensuring the United States continues leading the world in doing big things.

If you do pursue a career in a science, technology, engineering or math-related field, the Force will be with us! Remember, the Death Star’s power to destroy a planet, or even a whole star system, is insignificant next to the power of the Force.

Paul Shawcross is Chief of the Science and Space Branch at the White House Office of Management and Budget“.
Na? Was wohl Angela Merkel geantwortet hätte?

Die GEMA Gebührenerhöhung muss gestoppt werden! Ein Petitionsaufruf!

Auf Open Petition ist eine neue Petition gestartet, die sich gegen die von der GEMA geplante Gebührenerhöhung wendet, die für viele Clubs das Aus bedeuten könnte. Unter dem Titel „Gegen die Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß“ kann jeder mitzeichnen und so den Protest gegen die Gebührenerhöhung unterstützen.

Macht alle mit. Um zu veranschaulichen, wie hoch die Gebührenerhöhung wirklich ist, und was das für Veranstalter bedeuten könnte hier ein Auszug aus der Petition. Zitat: “

Die GEMA-Gebühren für eine Abendveranstaltung mit Musik, die um 19:30 Uhr beginnt, würden sich dann ab 0:30 Uhr nochmals deutlich verteuern.

Discotheken, deren Veranstaltungen in der Regel von 22 bis 5 Uhr laufen, sind besonders betroffen.

Ihnen drohen Erhöhungen von durchschnittlich 400 Prozent (6 Euro Eintritt, 200 qm Fläche) bis zu 1.400 Prozent (15 Euro Eintritt, 500 qm Fläche). Das ist definitiv existenzgefährdend.“

 

Und es gibt auch eine Auswertung des bisherigen Zeichnungsverlaufes: