Warum das Netzsperrengesetz gut war

Warum? Nun, weil es das Netz als Meinungsbildner und Kontrollinstanz in den Fokus gerückt hat. Plötzlich mussten Medien und Politik feststellen, dass es da nicht nur Freaks und Computergeeks gibt, sondern auch politisch interessierte und durchaus differenziert und kritisch denkende „normale Menschen“ gibt.

Und jetzt dieser Erfolg. Man mag behaupten, was man will, aber die Petition von Franziska Heine, die unglaubliche und schnelle Reaktion und Teilnahme der Community und die daraus resultierende wachsende Kontrollinstanz im Netz hat mit Sicherheit in den letzten zwei Jahren eine ganze Generation von Digital Residents politisiert. Wer weiß, welchen Einfluß dieses Gesetz auf Ereignisse wie Stuttgart hatte, wo plötzlich die Videos der Demonstranten ihren Weg in die Nachrichtenmagazine der öffentlich rechtlichen fanden.

Und heute abend, zum Bericht des ZDF im Heute Journal, der übrigens an prominenter Stelle und nicht wie damals unter ferner liefen gesendet wurde, wurde die Netzgemeinde als die wachsame kritsche Stimme dargestellt, wurden Tweets und Facebookeinträgte gezeigt. Das Netz hat eine Stimme bekommen, auch die Politik muss sich sagen lassen, jetzt agiert auf Augenhöhe, die Zeiten der arroganten Regierung von oben sind vorbei.

Und ein besonderer Dank an Franziska Heine, den AKZensur und alle, die in diesen zwei Jahren gegen eine Zensurinfrastruktur und für den Schutz der Opfer gekämpft haben. Auch Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) darf hier nicht vergessen werden. Ihr habt grosses erreicht und eine ganze große Netzgemeinde mit politisiert. Guttenplag war erst der Anfang. Oder wie in der Zeit des Kampfes gegen dieses irrsinnige Gesetz so schön formuliert wurde: Ihr würdet euch noch wünschen, wir wären nicht politisch!

Wir dürfen uns aber nicht zu lange auf den Lorbeeren ausruhen. Die Politik hat erkannt, dass aus der Netzmeinung schnell eine blosstellende Dynamik entstehen kann. Sie werden sich nicht so leicht auf die Finger schauen lassen. Oder wie ich schon auf Facebook getextet habe: „Was war der Deal“? Machen wir weiter, informieren wir die Öffentlichkeit, beobachten wir weiter, was die Politik rund ums Netz reglementieren will. Denn das war noch nicht alles. Da bin ich mir sicher!

Das BKA kann es immer noch nicht. Sie wollen schon wieder die Zensurinfrastruktur

Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost von heute 15. Juli plädiert das BKA in einem internen Papier auf Grund der langen Zeit, die zwischen Löschaufforderungen und dem Verschwinden der Seiten vergeht dafür, dass die Seiten erst gesperrt, und dann gelöscht werden. Tolle Idee. Durch die Sperre die Verbrecher erstmal darauf aufmerksam machen, dass man sie gefunden hat und dann glauben, man könne sie noch schnappen. Anstelle die eigenen Infrastrukturen und Massnahmen zu optimieren will man jetzt wieder die Opfer weiter im Netz lassen und den Tätern quasi via Sperre zeigen, dass man sie gefunden hat, so dass diese genug Zeit haben, die Daten zu verlagern und die Spuren zu beseitigen. Es geht nicht darum, die Inhalte zu verstecken, sondern die Täter zu schnappen. Und wenn das BKA das nicht schafft, muss es sich selbst optimieren, nicht den einfachsten Weg gehen, und das eigene Unvermögen hinter einer Sperrinfrastruktur verstecken.

Das ZDF sieht einen Zusammenhang zwischen Bloggern und Köhlers Rücktritt

Am Mittwoch im Heute Journal:

Ich stimme zu, dass Blogs und Twitter eine erstaunliche politische Einflussnahme erreichen, aber doch wohl eher wenn es um Themen geht, die Community gerecht sind. Was das interessante ist, ist hier zum einen die Interaktion von Bloggern mit klassischen Medien um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Und zum anderen, der grundsätzlich kritische Tenor des Staatsfern.. aeh des ZDF, das ja erwiesenermaßen zunächst einen hervorragenden Journalisten (Brender) und dann einen herausragenden und extrem fundiert recherchierenden Kabarettisten (Schramm) rauseckelt. Ist da etwa jemand im CDU Lager beleidigt über so viel politische Einflussnahme, dass gleich entsprechende Feature fürs ZDF beauftragt werden?
Dazu kann ich in Memoriam Zensursula nur wiederholen.
„Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären unpolitisch“ ? Sollte der Zusammenhang zwischen diesem Twitterposting und dem Abgang Köhlers tatsächlich bestehen zeigt mir das vor allem eines. In der neue n Zeit, mit den neuen sozialen Medien verschieben sich die Machtverhältnisse. Und zwar gewaltig.