Scheinheilige Politik und von Lobbyisten gelenkte Gesetze. Wenn man von Politikern ent aigner t wird. Das neue Meldegesetz

Wir erinnern uns: Ilse (Ent-)Aigner wetterte gegen Facebook wegen bedenklichen Datenschutzverhaltens. So sagte sie in einem Interview mit der Zeit„Bei Facebook sehe ich viele Fragezeichen“.Und es ist genau die Regierung zu der sich die liebe ?? Frau Aigner auch zählt, die jetzt, auf Druck von Lobbyverbänden den Einwohnermeldeämtern Adresshandel erlaubt. Denn nichts anderes ist es, was nun in einem Gesetz versteckt mal wieder am Bürger vorbeigeschleust werden soll. Ihr ärgert euch über Bürger, die euch beschimpfen und mit Shitstorms überziehen? Wer so regiert und so Lobbyabhängig geworden ist, hat es nicht anders verdient. Tut mir leid, aber mein Mitleid hält sich in fast nicht mehr meßbaren Grenzen! Tja Frau Aigner, bei Ihnen und ihren Regierungskollegen sehe ich eigentlich schon keine Fragezeichen mehr sondern Ausrufezeichen der Wut.

Gehts noch? Facebook beschimpfen aber selbst genau so handeln? Da wird Wasser gepredigt und nicht nur Wein, sondern sogar Champagner genippt. Vermutlich von den Lobbyverbänden gestiftet. Respekt, für so dreist hätte ich unsere Regierung nicht gehalten.

Update: Übrigens, anders als bei Gesetzen, die dem Bürger einen Nutzen bringen, und über die dann monatelang ergebnislos debattiert wird, brauchten unsere Volksverscharerer für dieses Gesetz nur 57 Sekunden, bis es beschlossen war!

Ägypten zeigt uns: Das Netz darf niemals unter die Kontrolle einer Regierung!

Auf Grund der Proteste hat die ägyptische Regierung den Zugang zum Mobilfunk und ebenso zum Internet komplett abgeschaltet.
Das zeigt uns ganz deutlich. Wir müssen dagegen vorgehen, dass Regierungen über die Verwendung des Internets bestimmen. Zensurinfrastrukturen, Kontrolle entscheidender Netzknoten und Infrastruktureinrichtungen durch Regierungen, und seien sie im Moment auch noch so demokratisch dürfen niemals geduldet werden. Das Netz muss frei bleiben, damit die Menschen sich unabhängig informieren und organisieren können. Im Moment beweist uns Twitter, Facebook und auch Sender wie AlJazeera, die immer noch live ins Web streamen, dass das Netz trotz aller Unkenrufe zu einem wichtigen Mittel im Kampf gegen ungerechte Diktatorische Regimes geworden ist.

Insofern sollte sich auch die Bundesregierung sehr genau überlegen, welche Maßnahmen sie wirklich ergreift. Denn aus einer demokratischen Kontrolle kann unglaublich schnell ein Instrument einer undemokratischen Elite werden!

Ob Elektroauto oder EBook, es mangelt an Infrastruktur!

Warum boomen die neuen Technologien nicht? Warum sind EBook, E-Auto oder auch Video on Demand immer noch keine Massenprodukte? Viele glauben, es hängt an der Verfügbarkeit der Geräte, Fahrzeuge oder Dienste.

Falsch: Das Hauptproblem ist und bleibt die mangelnde Infrastruktur! Solange ich nicht sicher sein kann, daß ich überall, wo ich Benzin tanken kann, auch mein Elektroauto schnell aufladen kann, solange ich nicht in jedem Online Buchladen ALLE im Moment verfügbaren Bücher in einem Format für ALLE Lesegeräte herunterladen kann wird auch der Massenmarkt diese Techniken nicht akzeptieren. Wenn ich mir einen Fernseher mit Video on Demand anschaue, aber erst umständlich bei meinem Provider nachrecherchieren muss, ob er mir die nötige Bandbreite bereitstellen kann, wird die Technologie kein Erfolg. Und wir dürfen nicht erwarten, daß die Unternehmen die Infrastrukturen bereitstellen.
Das muss Aufgabe des Staates sein. So, wie es gewisse Dienstleistungen gibt, die einfach nicht dem Diktat des Marktes folgen sollten (Gesundheit, Straßenbau, Strom-, Wasserversorgung, Bahn ) so müssen auch die neuen Technologiinfrastrukturen vom Staat vorangetrieben werden um auch jene Regionen zu erreichen, in denen die Einrichtung nicht nach unternehmerischen Gesichtspunkten profitabel ist, wohl aber aus gesellschaftlicher Sicht. Sonst haben wir früher oder später Megastädte, in denen die Menschen zu überteuerten Preisen leben müssen und komplett verödete Regionen, die sowohl kulturell als auch technologisch abgehängt sind.

Natürlich wird im Moment die Renaissance des Lebens in der Stadt gepredigt. Aber das ist so durchschaubar, denn es bedeutet vor allem für die Konzerne Dienstleistungen an Kunden verkaufen zu können, ohne selbst investieren zu müssen.

Wir müssen neben dem Profit der Konzerne auch immer den Nutzen, den Bedarf des Bürgers, nicht des Konsumenten im Auge behalten. Und wir sind alle schon längst so weit von profitorientierten Großkonzernen zu reinen Melkkühen für überteuerte Dienstleistungen geworden, die wir dann noch selbst erledigen müssen (man sagt dazu großspurig kundenorientierter Self-Service wenn man eigentlich meint. Wir sparen uns teure Angestellte und ihr Kunden arbeitet für uns kostenlos mit).

Der Kunde der Zukunft erwartet Service. Individuell und überall. Und das kann nur geleistet werden, wenn auch der Staat mit involviert ist, wenn auch der Bürger eine Lobby hat und nicht nur der zu melkende Konsument, der am richtigen Ort für den Konzern lebt.

Wenn ich Krankenhäuser und das Gesundheitswesen nur noch profitorientiert führe, wird es bald nur noch in Ballungszentren Ärzte und Krankenhäuser geben. Dann wird das Leben in ländlichen Regionen zum Überlebenrisiko. Dann werden ganz Regionen veröden. Und eine Ballung der Bevölkerung in wenigen Megacities mag für Konzerne oder Verwaltungangestellte wünschenswert sein, kulturell und auch was die ländlichen Dienstleistungen angeht, könnte sich das bald gegen die städtischen Monokulturen wenden. Und wenn ich nicht auch auf dem Land entsprechenden Zugang zu schnellem Internet biete, werden immer mehr Unternehmen dort wegziehen und somit eine Arbeitslosigkeit der Landbevölkerung bewirken, die extrem risikoreich für das soziale Gleichgewicht werden könnte. Zumal dann auch der Pendlerverkehr wieder steigt, was wieder eine höhere Belastung der Transportinfrastrukturen UND der Umwelt bedingt.